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Verbrauchsteuern - Katona Recht und Zoll Kodex

Im weiteren Sinne gehören alle Steuerarten, die den Endverbrauch eines Gutes oder einer Leistung wirtschaftlich belasten, in die Gruppe der Verbrauchsteuern. Hierher gehört auch die Umsatzsteuer, die in allen Phasen der Leistungs- oder Produktionskette erhoben wird (mehrstufige Verbrauchsteuer mit Vorsteuerabzug).

Ungeachtet ihrer erhebungstechnischen Anknüpfung an den Wirtschaftsverkehr (Umsätze) betont der EuGH in ständiger Rechtsprechung den Charakter der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer. Die Auslegung der umsatzsteuerlichen Vorschriften muss sich also teleologisch am Verbrauchsteuergedanken orientieren. Auch die OECD betont fortlaufend den Verbrauchsteuergedanken der MwSt und die Bedeutung einer konsistenten Anwendung bei internationalen Geschäftsbeziehungen.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist der Verbrauchsteuercharakter der MwSt insbes. für die Aufteilung der nationalen Besteuerungsrechte bedeutsam. Der Ort der Leistung ist zunächst der augenscheinlichste territoriale Anknüpfungspunkt für die MwSt. Jener Staat, in dessen Gebiet sich der Leistungsort befindet, hat das Recht, die Leistung zu besteuern. Der Ort der Leistung stellt also den Konnex zwischen dem Steuergegenstand (Umsatz) und der nationalen Rechtsordnung dar und ist Ausfluss des Territorialitätsprinzips.  Bei Liefergeschäften über die Grenze liegt der Verbrauchsort regelmäßig nicht am Lieferort (Ursprungsland), sondern im Bestimmungsland. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr zwischen Unternehmen folgt das MwSt-System daher im Wesentlichen dem Bestimmungslandprinzip. Verwirklicht wird das Bestimmungslandprinzip mit Hilfe der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr bzw. bei der innergemeinschaftlichen Lieferung im Ursprungsland  und der Steuerpflicht bei der Einfuhr bzw. beim innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland nach Maßgabe der dortigen Steuersätze.

Die Verbrauchsteuersystemrichtlinie findet auf die MwSt keine (unmittelbare) Anwendung. Im Unterschied zu den einstufigen Verbrauchsteuern, die z.B. auf Mineralöl, Tabak oder alkoholische Getränke erhoben werden, erstreckt sich die MwSt aber über sämtliche Wirtschaftsstufen.
Im Engeren Sinne gehören die folgenden Steuerarten zu den einstufigen Verbrauchsteuern in Deutschland:

  • Energiesteuer
  • Stromsteuer
  • Kernbrennstoffsteuer
  • Zwischenerzeugnissteuer
  • Tabaksteuer
  • Kaffeesteuer
  • Biersteuer
  • Branntweinsteuer
  • Schaumweinsteuer    
  • Alkopopsteuer (seit 2004)

Für diese Steuern liegt der Ertragshoheit gemäß Art. 106 GG bei dem Bund (Bundesertragshoheit).
Die Verbrauchsteuern sind in der Europäischen Union durch die RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, VerbrauchsteuersystemRL) weitgehend harmonisiert.

In Deutschland sind die Verbrauchsteuern in einzelnen Gesetzen geregelt: EnergieStG, StromStG, KaffeeStG ustw. Diese Verbrauchsteuern gehören unter der Kompetenz der Bundeszollverwaltung. Aus Praktikabilitätsgründen wird die Einfuhrumsatzsteuer zusammen mit den Einfuhrabgaben erhoben.
Im Normativen Sinne normiert auch die Abgabenordnung die Verbrauchsteuern und legt die Festsetzungsfrist für diese in einem Jahr fest.
II. Festsetzungsverjährung
§ 169 Festsetzungsfrist
(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist
1. der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2. bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:
1. ein Jahr
    für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2. vier Jahre
    für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.
Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.
Zu merken ist, dass Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer im Sinne des § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO ist. Sodann beträgt die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer vier Jahre.

Die Verbrauchsteuern werden bei der Einfuhr aus Drittgebiet, bei innergemeinschaftlichem Erwerb und bei Herstellung im Betrieb bzw. Entnahme aus einem Steuerlager erhoben. Die Verbrauchsteuern gehören zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer – somit auch für die Einfuhrumsatzsteuer, und für die Umsatzsteuer für den innergemeischaftlichen Erwerb vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 4 UStG.
Die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) wird bei der Einfuhr von Nichtgemeinschafts- bzw. Drittlandswaren regelmäßig dann erhoben, wenn diese Waren in den freien Verkehr übergeführt werden (Art. 79 ZK). Dabei entsteht gem. Art. 201 Abs. 1 Buchst. a ZK die Zollschuld und entsprechend Art. 71 MwStSystRL (umgesetzt in § 21 Abs. 2 des deutschen UStG bzw. § 26 Abs. 1 des österreichischen UStG) die EUSt. Die EUSt ist kein Zoll, sondern eine besondere Form der Umsatzsteuer.

Für die Einfuhrumsatzsteuer und für die bei der Einfuhr zu erhebenden Verbrauchsteuern gilt der Zollkodex nicht. Hierzu bedarf es konkreter Anwendungsbefehle im Steuerrecht, die für die Einfuhrumsatzsteuer in Art. 61 und 71 MwStSystRL und im nationalen Recht in Deutschland in § 21 Abs. 2 UStG und in Österreich in § 26 Abs. 1 UStG enthalten sind.

 


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